Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 6 Nr 1 EEG 2009, § 16 Abs 6 EEG 2009
  Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben; Interessenkollision von wasserrechtlichen und energierechtlichen Betreiberpflichten; Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch des Betreibers eines Wasserkraftwerks für die Einspeisung von Strom bei Nichtteilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Entfallen der Einspeisevergütung bei Nichterfüllung technischer Anschlussbedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EEG 2009 § 16 Abs. 6
  Vergütungsanspruch des Betreibers eines Wasserkraftwerks für die Einspeisung von Strom bei Nichtteilnahme am Netzsicherheitsmanagement des Netzbetreibers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nichterfüllung der Vorgaben nach dem EEG lässt Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers entfallen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichterfüllung der Vorgaben nach dem EEG lässt Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers entfallen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13

  c) Schließlich wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar eine echte Rückwirkung ausnahmsweise zulässig, wenn sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte, etwa wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem Fortbestand der Regelungen rechnen konnten oder wenn überragende Belange des Gemeinwohls eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.02.2009, 11 BvR 3076/08, BVerfGE 122, 374).
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13

  Soweit sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 06.10.1992, KZR 10/91 "Stromeinspeisung I", BGHZ 119, 335; sowie Urteil v. 22.10.1996, KZR 19/95 "Stromeinspeisung II", BGHZ 134, 1) bezogen hat, ist diese Rechtsprechung zur Bemessung einer Einspeisevergütung tatsächlich überholt.
• BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91

  Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13

  Soweit sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 06.10.1992, KZR 10/91 "Stromeinspeisung I", BGHZ 119, 335; sowie Urteil v. 22.10.1996, KZR 19/95 "Stromeinspeisung II", BGHZ 134, 1) bezogen hat, ist diese Rechtsprechung zur Bemessung einer Einspeisevergütung tatsächlich überholt.
• KG, 09.07.2012 - 23 U 71/12

  Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13

  Das Landgericht hat die in § 16 Abs. 6 EEG 2009 angeordnete Rechtsfolge zu Recht dahin ausgelegt, dass bei Nichterfüllung der technischen Anforderungen nach § 6 Nr. 1 lit. a) EEG 2009 der Vergütungsanspruch für die Zeit der Nichterfüllung endgültig entfällt (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 09.07.2012, 23 U 71/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 4 m.w.N.).
• BGH, 04.04.1995 - KZR 5/94

  "Einspeisungsvergütung"; Angemessenheit der Vergütung für Strom aus einem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 19/13

  Gleiches gilt auch für die von der Klägerin zitierte weitere Entscheidung (Urteil v. 04.04.1995, KZR 5/94, RdE 1995, 247).

• OLG Braunschweig, 16.10.2014 - 9 U 135/14

  Voraussetzungen des Anspruchs des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf …

  Die unbedingte Verpflichtung der Betreiber größerer Stromerzeugungsanlagen zur Erfüllung der technischen Vorgaben soll fristgerecht durchgesetzt werden (insoweit zur Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 6 EEG 2009 mit gleicher Rechtsfolge: OLG Naumburg Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13).

  Die Sanktionierung der nicht fristgerechten Umsetzung wäre nicht effektiv wirksam, wenn für den Anlagebetreiber einerseits nicht das Risiko einer endgültigen finanziellen Einbuße bestehen würde und andererseits für den Anlagebetreiber nicht ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt würde, die Vorgaben nachträglich so rasch als möglich zu erfüllen (so OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 - juris Rn. 34).

  Der Senat folgt dem Urteil des BGH vom 06.04.2011 - VIII ZR 31/09 - hinsichtlich der Auslegung des Aufrechnungsverbots, der Entscheidung des OLG Naumburg vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 - zur Auslegung des § 17 EEG sowie der ständigen Rechtsprechung des BGH und der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Erfordernis der positiven Kenntnis von der Nichtschuld beim Eingreifen der Kondiktionssperre des § 814 BGB (anstatt aller BGHZ 113, 62, 70).

• OLG Brandenburg, 03.03.2015 - 6 U 55/13

  Erneuerbare Energien: Anspruch eines Anlagebetreibers auf Einspeisevergütung; …

  Als Rechtsfolge führt § 16 Abs. 6 EEG 2009 zu einem zeitlich begrenzten, aber endgültigen Entfall der Vergütung, bis die Pflichten aus § 6 Nr. 1 EEG 2009 erfüllt werden (vgl. Kammergericht…, Beschluss vom 09.07.2012 - 23 U 71/12, zitiert nach juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (KART), zitiert nach juris Rn. 33).
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 6 U 15/16

  Anspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage auf Zahlung einer …

  Er hat das Netzsicherheitsmanagement im Einzelnen auszugestalten und den Anlagenbetreibern die für die erfolgreiche Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen erforderlichen technischen Rahmenbedingungen vorzugeben (OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 2 U 19/13 (Kart) Rn 51; zit. nach juris).